Toolmaker verweigert Rechnungskorrektur bei Jahresrechnungen

Toolmaker Advanced Efficiency GmbH ist in der Software-Branche tätig und stellt seit Jahrzehnten an viele Hundert Kunden, die ausschließlich dem Unternehmerbereich (B2B) zuzuordnen sind und die einen laufenden Support- und Wartungsvertrag mit Toolmaker unterhalten, im ersten Halbjahr eines Jahres pauschale Rechnungen, die unseren Service für das gesamte (restliche) Kalenderjahr umfassen. Unsere Kunden haben diese Jahresrechnungen 2020 im ersten Halbjahr verbucht und bezahlt und die Vorsteuer angemeldet; Toolmaker hat für diese Jahresrechnungen die Umsatzsteuer bereits vollständig an das Finanzamt gemeldet und abgeführt.

Bei präziser Einhaltung der aktuellen Vorgaben müsste Toolmaker Advanced Efficiency GmbH nun ca. 90% der Rechnungen stornieren und in zwei Teilen neu ausstellen. Die eingesetzte Software bietet ein solches Feature nicht und müsste erst kostspielig erweitert werden. Die jeweils ermittelte Differenz müsste an die Kunden zurückgezahlt werden. Die bereits durchgeführten Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die vergangenen 6 Monate müssten sowohl bei Toolmaker als auch bei allen betroffenen Kunden korrigiert werden. Es ist offensichtlich, dass dieses Vorgehen für keinen unserer Unternehmens-Kunden (B2B) auch nur den geringsten Nutzen hat; ebenso wenig für die Steuereinnahmen.

Toolmaker Advanced Efficiency GmbH hat beim BMF beantragt, für Unternehmen im B2B-Bereich, wozu auch Toolmaker Advanced Efficiency GmbH zählt, eine Ausnahmeregelung ähnlich der o.g. Billigkeitsmaßnahme zu erlassen bzw. die bestehende zu erweitern.

Aus den genannten Gründen werden wir keine rückwirkenden Rechnungskorrekturen vornehmen. Unsere Kunden werden entsprechend informiert. Notfalls wird zu diesem Antrag und der BMF-Entscheidung eine höchstrichterliche Entscheidung abgewartet.

Unternehmen in ähnlicher Situation dürfen sich unserem Antrag gern anschließen!

 

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Antrag beim BMF wg. B2B-Rechnungen

Durch Art. 3 des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vom 29. Juni 2020 - Zweites Corona-Steuerhilfegesetz - (BGBl. I S. 1512) werden vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent sowie der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt.

Die beschlossenen Hilfsmaßnahmen berücksichtigen einige gängige Situationen von Unternehmen nicht und führen zu erheblichen administrativen = finanziellen Belastungen für Unternehmen in folgenden Situationen:

  1. bei vielen Unternehmen ist die Umsetzung kurzfristig nicht realisierbar
  2. Unternehmen, die primär im B2B-Umfeld arbeiten, erleiden ausschließlich nutz(en)lose Belastungen

Das BMF hat aus diesem Grund zu 1. bereits folgende Ergänzung veröffentlicht:

Leistende Unternehmer (Leistungserbringer) sind zur Ausstellung von Rechnungen berechtigt und in vielen Fällen verpflichtet, in denen die jeweils zutreffende Umsatzsteuer gesondert auszuweisen ist. Deshalb ist in Rechnungen für nach dem 30.06.2020 ausgeführte Umsätze die Umsatzsteuer zu den abgesenkten Steuersätzen von 16 % bzw. 5 % auszuweisen. Wegen der kurzen Umstellungszeit hat die Verwaltung eine Billigkeitsmaßnahme für im Juli 2020 ausgeführte Umsätze im Unternehmerbereich (B2B) getroffen. Danach wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer für eine im Juli 2020 ausgeführte Leistung fälschlich die Umsatzsteuer zu den alten Steuersätzen von 19 % bzw. 7 % ausgewiesen hat. Er braucht diese Rechnungen nicht zu berichtigen. Der Leistungsempfänger (Unternehmerkunde) kann im Billigkeitswege die gesamte in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG als Vorsteuer abziehen.“

Zu 2. wird hiermit beantragt, für Unternehmen im B2B-Bereich, wozu auch Toolmaker Advanced Efficiency GmbH zählt, eine Ausnahmeregelung ähnlich der o.g. Billigkeitsmaßnahme zu erlassen bzw. die bestehende zu erweitern.

Begründung:

Für tausende Unternehmen, die im Unternehmerbereich (B2B) tätig sind und die Jahresrechnungen im voraus ausstellen, z.B. für geschäftliche Jahresmieten und -pachten, jährliche Supportleistungen, jährliche Wartungsverträge, jährliche Leasingverträge, jährliche Beiratspauschalen, Zeitschriften-Abos, etc. ist offensichtlich, dass eine Korrektur von Rechnungen, die bereits im ersten Halbjahr 2020 für das ganze Jahr ausgestellt wurden, für beide Partner eines B2B-Geschäfts erheblichen und ZUSÄTZLICHEN administrativen = finanziellen Aufwand verursacht, ebenso für die Steuerverwaltungen. Auf der anderen Seite bringen diese politisch verordneten Korrekturen im B2B-Bereich für die beteiligten Unternehmen, die Finanzämter oder die Steuereinnahmen nicht den geringsten Nutzen.

Es ist für Unternehmen im B2B-Umfeld nicht akzeptabel und von diesen nicht zu verlangen, Vorschriften umzusetzen, die

  • rückwirkend(!) umgesetzt werden müssten
  • nur temporär (Juli-Dez. 2020) wirksam sind
  • Kapazitäten binden und personellen Aufwand verursachen
  • zusätzliche Programmierung erfordern
  • dem leistenden Unternehmen keinerlei Nutzen bringen
  • dem empfangenden B2B-Kunden keinerlei Nutzen bringen
  • keinerlei Steuereinnahmen generieren

Antrag:

Die bereits veröffentlichte Billigkeitsmaßnahme soll um folgenden Passus erweitert werden:

„Ferner wird nicht beanstandet, wenn der Unternehmer für eine pauschale oder längerfristig ausgelegte Leistung an Unternehmerkunden (B2B), z.B. geschäftliche Jahresmieten und -pachten, jährliche Support- und Wartungsverträge, jährliche Leasingverträge, jährliche Beirats- und Beraterpauschalen, Zeitschriften-Abos u.ä., die sich auf einen übergreifenden Zeitraum beziehen, der sowohl Zeiten zwischen 1.01.-30.06.2020 und 1.07.-31.12.2020 umfasst, und deren Berechnung vor dem 1.07.2020 stattgefunden hat, fälschlich für den gesamten Zeitraum die Umsatzsteuer zu den alten Steuersätzen von 19 % bzw. 7 % ausgewiesen hat. Er braucht diese Rechnungen nicht zu berichtigen. Der Leistungsempfänger (Unternehmerkunde) kann im Billigkeitswege die gesamte in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG als Vorsteuer abziehen.“